8 GG ausdrücklich nennen. 2 GG ist nicht wortwörtlich zu verstehen. [36] Dies umfasst auch Verstöße einzelner Teilnehmer gegen das Strafrecht. Art. Allerdings kann es bei diesen gestützt auf das allgemeine Polizeirecht zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit kommen. Auf Eilversammlung findet die 48-Stunden-Frist keine Anwendung, da es in deren Natur liegt, sich innerhalb besonders kurzer Zeit zu bilden, sodass eine fristgerechte Anmeldung meist nicht möglich ist. 2 Absatz 1 GG). BVerfGE 124, 300[330-334] – Wunsiedel [2009]). 125a Absatz 1 Satz 1 GG weiterhin maßgeblich nach dem Versammlungsgesetz des Bundes.[69]. 8 GG . [83][84], Beim Verbot einer Versammlung handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit fest und gab der Beschwerde statt. [97], Versammlungsverbot und Erlass einer Auflage oder Beschränkung, BVerfG, Beschluss vom 12. Die durch Art. Bürger und Verbindungen des Privatrechts sind daher nicht an das Grundrecht gebunden. Lüth-Urteil und Brokdorf-Beschluss konnten nicht zuletzt auch an die Weimarer Debatten anknüpfen. [96], Das Zitiergebot des Art. 8 GG Die Bewegung Fridays for Future hat schnell auf die Einschränkung der Versammlungsfreiheit reagiert: Sie demonstriert online. Waffen sind zum Beispiel Pistolen oder Gewehre. zitieren. 8 GG geschützt. Artikel 7 ← Es soll ein möglichst schonender Ausgleich hergestellt werden, der nach beiden Seiten hin jedem Verfassungsgut möglichst weit reichende Geltung verschafft. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. auch Theater etc. Systematisch enthält Art. Die durch Art. Im Zuge der Föderalismusreform von 2006 übertrug der Bund diese Kompetenz auf die Bundesländer. 5 GG stehen aufgrund ihres von Art. Art. 8 GG. [55], Art. § 15 Absatz 3 VersammlG ermächtigt die Polizei zur Auflösung einer laufenden Versammlung unter freiem Himmel. Für die Versammlungsfreiheit ergibt sich die wesensmäßige Anwendbarkeit daraus, dass Personenvereinigungen in der Lage sind, Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen.[14]. [10] Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, werden daher nicht durch Art. 9 GG geschützte Vereinigungsfreiheit. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. [41], Das durch die Versammlungsfreiheit geschützte Verhalten umfasst die Vor-[42] und Nachbereitung einer Versammlung, die Wahl des Ortes und des Zeitpunktes der Durchführung,[43] die Organisation sowie deren Ausgestaltung. 116 Abs. Er setzt hierfür voraus, dass die Versammlung nicht angemeldet ist, sie von den Angaben der Anmeldung abweicht, gegen eine Auflage verstößt oder die Voraussetzungen eines Verbots vorliegen. Dies ist in der Rechtswissenschaft noch nicht abschließend geklärt. [2], Art. Schutzwaffen, etwa Schilde und Masken, stellen keine Waffen dar. [38][39], Die Annahme von Unfriedlichkeit kommt auch in Betracht, falls Gewalttätigkeiten lediglich drohen. Das Grundgesetz definiert den Begriff der Versammlung nicht. Für nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen sind die Vorschriften des Versammlungsgesetzes nicht anwendbar. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit stattfinden (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 4.6.2020 20,7 B 10688/20). In diesem Grundsatzurteil erarbeitete das Bundesverfassungsgericht einige grundlegende Richtlinien zur Auslegung des Artikel 8 und beurteilte das Verhältnis des Grundrechts zum Versammlungsgesetz. Infolgedessen findet lediglich die ausdifferenzierte Regelungssystematik auf Versammlungen von Ausländern keine Anwendung. BVerfG, Beschluss der 3. Einfachgesetzlich folgt für jedermann aus § 1 Absatz 1 VersammlG ein Versammlungsrecht. [77] Eine Gefahr besteht beispielsweise, falls eine Versammlung droht, Leib und Eigentum Dritter zu schädigen. Das Grundrecht bezwecke daher vorrangig den Schutz der kollektiven Meinungsbildung und -kundgabe. 9 GG / Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § 17 ASOG / Polizeipflichtigkeit nach § 13 und § 16 ASOG. Diese billigen das Recht, sich frei zu versammeln, unterschiedlichen Personengruppen zu: Die Verfassung von Berlin spricht es „allen Männern und Frauen“[15] zu, die Verfassung des Landes Brandenburg „allen Menschen“[16] und die Verfassung des Landes Hessen „allen Deutschen“[17]. [76], Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unversehrtheit der Rechtsordnung und von Individualrechtsgütern sowie die Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Art. Der persönliche Schutzbereich bestimmt, wer durch das Grundrecht geschützt wird. GG Art. Hiernach darf die Versammlungsfreiheit durch Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst für Angehörige der Streitkräfte und des Ersatzdienstes beschränkt werden. 8 GG enger gefasst als im Strafrecht. Infolgedessen erließen einige Länder eigene Versammlungsgesetze, etwa Bayern, Niedersachsen, und Sachsen. 1 GG 2. [72], Der Handhabung des § 14 VersammlG durch die vorherrschende Auffassung werfen einige Rechtswissenschaftler vor, dass sie die Grenzen der Auslegung überschreite: Der Wortlaut des § 14 VersammlG sei zu eindeutig, als dass eine Rechtsfortbildung in Frage käme. 8 GG im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen, bei denen das freie Versammeln die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung fördert. [18], Uneinigkeit herrscht in der Rechtswissenschaft darüber, wie viele Personen eine Versammlung mindestens voraussetzt. Art. Als Deutsche gelten gemäß Art. 2.360 Entscheidungen zu Art. Solche Versammlungen dürfen kraft Gesetzes eingeschränkt werden. Search across a wide variety of disciplines and sources: articles, theses, books, abstracts and court opinions. Daher hat das Bundesverfassungsgericht hierzu bislang keine Stellung bezogen. 8 GG schützt, wörtlich genommen, ganz allgemein das Recht, sich mit Anderen zu versammeln; denn der Artikel sagt nicht, dass nur Versammlungen geschützt sind, die politische Zwecke haben. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [13], Inländische Personenvereinigungen, insbesondere juristische Personen des Privatrechts, können nach Maßgabe von Art. 8 GG sinnvoll zum Tragen kommen kann. Der Vorrang des Versammlungsgesetzes reicht jedoch nur soweit, wie dieses eigene Regelungen enthält. Art. 1 Absatz 3 GG die drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Das Bundesverfassungsgericht entschied in mehreren Beschlüssen, dass eine Gefahr für das äußerst unbestimmte Rechtsgut der öffentlichen Ordnung im Regelfall nicht genügt, um die Versammlungsfreiheit zu beschränken. Daher betrachtet das Bundesverfassungsgericht die Versammlungsfreiheit ebenso wie die Kommunikationsgrundrechte als konstituierend für die demokratische Grundordnung. 8 Abs. In Angelegenheiten, die es nicht erfasst, ist daher der Rückgriff auf andere Gesetze möglich. [27], Da die Versammlungsfreiheit der kollektiven Kommunikation dient, schützt Art. Mai 1983, 4 K 120/82 = NVwZ 1984, S. 331. Versammlungsfreiheit - Art. 8 Absatz 1 GG nennt zwei typische Formen des zielgerichteten Eingriffs in die Versammlungsfreiheit: Die Verpflichtung zur Anmeldung und zur Genehmigung einer Versammlung. § 161 der Paulskirchenverfassung garantierte allen Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [9], Träger des Grundrechts aus Art. Art 8 GG 9. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dieser Frage noch nicht eindeutig positioniert. 8 GG berufen; ihnen kommt aber der Schutz des Art. Juli 2001, 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 =. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. Zum Beispiel können Sie einen Verein gründen, der gegen Kriege in der Welt ist. 1. [12] Diese Streitfrage, die auch bei anderen Deutschenrechten, etwa der Berufsfreiheit (Art. Schranken des Grundrechts: Die Demonstration auf den Bahngleisen stellt eine Versammlung unter freiem Himmel i.S.d. Artikel 9 sagt: Alle Menschen dürfen Vereine gründen. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Tatbestandsmäßig sind beispielsweise Masken, Körperpolster und Kampfsportausrüstung. Gegen diese Auffassung führen zahlreiche Rechtswissenschaftler an, dass sie den Schutzbereich des Art. 8 GG (https://dejure.org/gesetze/GG/8.html), Art. Art. 19 Absatz 3 GG Träger der Versammlungsfreiheit sein. Der Umfang dieser Gewährleistung entsprach der des früheren § 161 der Paulskirchenverfassung. Februar 1933 außer Kraft gesetzt. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner … 2 GG dar, sie steht mithin unter einfachem Gesetzesvorbehalt. 8 GG / Vereinigungsbegriff von Art. Sie dürfen dabei keine Waffen haben. ebenso, den Verfassungsbegriff des Art. 8 Abs. [78], Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung erfasst alle ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach allgemeiner Anschauung als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben betrachtet werden. Das erfordert eine Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und dem kollidierenden Gut. Im Zuge dessen entschloss er sich zur Aufnahme der Versammlungsfreiheit in den Grundrechtskatalog der neuen Verfassung. Die … Eine entsprechende Regelung enthält beispielsweise § 15 Absatz 3 des Soldatengesetzes, der Soldaten verbietet, in Uniform an politischen Veranstaltungen teilzunehmen. [62] Dies bejahte das Bundesverfassungsgericht beispielsweise für eine Versammlung im Frankfurter Flughafen.[61]. [65] Daher können hoheitliche Eingriffe insbesondere in laufende Versammlungen grundsätzlich lediglich auf das Versammlungsgesetz gestützt werden. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. 8 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Daher besteht zwischen ihm und der in Art. 8 Abs. [73] Spontanversammlungen (vgl. Auflage 2009 Rn 1-188 Lfg. Andere Stimmen fordern drei oder sieben Teilnehmer. März 2021 in ... Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz ... Corona-Pandemie - Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger. Art. [8], Die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbereich. [90] So kann etwa die Entfernungspflicht durch Aussprechen und Vollstrecken eines Platzverweises oder einer Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden. Die Paulskirchenverfassung setzte sich aufgrund des Widerstands zahlreicher deutscher Staaten jedoch nicht durch, sodass ihr § 161 keine Rechtswirkung entfaltete. - Artikel 8 GG - ein Infostand ist per se keine Versammlung, Versammlung ist gemeinsame Willensbildung und -artikulation … Infostand ist einseitige Kommunikation - Versammlungsmaterial muss der Meinungskundgabe dienen, das schließt e.g. [56] Ebenso besitzt die Anfertigung von Aufnahmen von Versammlungsteilnehmern Eingriffscharakter, da dies einen einschüchternden Effekt auf die Bürger haben kann, der vom Gebrauch der Versammlungsfreiheit abhalten kann. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. 20.000 ... Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung ... Bestätigung des Verbots der Versammlung der "Querdenker" am 13. 2 GG einem Gesetzesvorbehalt. [48], Nicht geschützt wird das Hinzutreten zu einer Versammlung, um diese zu schädigen, da dieses Verhalten nicht schutzwürdig ist. 17a GG unter keinem Gesetzesvorbehalt. [91], § 15 Absatz 3 VersammlG ermächtigt nach überwiegender Auffassung in der Rechtswissenschaft auch zum Ergreifen anderer Maßnahmen, die milder als die Auflösung sind. 8 Absatz 2 GG nach den Umständen, unter denen eine Versammlung veranstaltet wird. 8 Absatz 1 GG bei der Anwendung von Art. Jedoch erkennt das Bundesverfassungsgericht auch für solche Versammlungen die Möglichkeit der gesetzlichen Beschränkung an. 8 GG spezieller gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. Der Gewaltbegriff ist damit im Rahmen des Art. Hiernach darf die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen oder Beschränkungen abhängig machen, falls nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. In unserer Serie „Das Grundgesetz. [49] Weiterhin dient die Versammlungsfreiheit nicht dem Schutz von Tätigkeiten in Versammlungsform, die Einzelpersonen verboten wären. Nicht gesperrt sind daher unter anderem Regelungen zur Abwehr von Gefahren, die nicht versammlungsspezifisch, sondern beispielsweise bau- oder gesundheitsrechtlicher Art sind. 2 Absatz 1 GG) verankert. Die Demonstration wurde unter Berufung auf einen Verstoß gegen die Anmeldepflicht aus § 14 des Versammlungsgesetzes (VersammlG) verboten. Infolge einer Auflösung sind die Versammlungsteilnehmer verpflichtet, sich unverzüglich vom Versammlungsort zu entfernen. Daher legt die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft die Norm diesbezüglich verfassungskonform aus: Eine Auflösung wegen Verletzung der Anmeldepflicht setzt zusätzlich voraus, dass aufgrund der unterbliebenen Anmeldung von der Versammlung eine konkrete Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut ausgeht. Für die Schutzwürdigkeit einer Zusammenkunft sei ohne Belang, ob sie sich auf die öffentliche Meinungsbildung richte. [89] Findet eine verbotene Versammlung statt, muss diese gemäß § 15 Absatz 4 VersammlG aufgelöst werden. 2. 8 Abs. [33] Schließlich folgt aus dem Grundrecht kein Anspruch eines ausländischen Staatsoberhaupts darauf, im Inland in politischer Funktion aufzutreten. Artikel 11 EMRK Eine juristische Person ist inländisch, falls sich ihr tatsächlicher Handlungsmittelpunkt im Gebiet der Bundesrepublik befindet. [61] Dies trifft typischerweise auf solche Versammlungen zu, die auf öffentlichen Wegen und Plätzen stattfinden. Kammer des Ersten Senats vom 20. A ist in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verbürgte Freiheit dient vorrangig der Abwehr hoheitlicher Eingriffe durch Grundrechtsträger, weswegen sie ein Freiheitsrecht darstellt. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die vorherrschende Auffassung geht davon aus, dass bereits zwei Personen eine Versammlung bilden, da bereits ab dieser Größe die Schutzfunktion des Art. [60], Mit dem Begriff der Versammlung unter freiem Himmel beschrieb der Verfassungsgeber eine Versammlung, die an einem Ort abgehalten wird, welcher der Öffentlichkeit frei zugänglich ist. 83 Grundgesetz. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit und anderen Kommunikationsgrundrechten ein enger Zusammenhang. Im Versammlungsgesetz des Bundes (VersammlG) geschah dies beispielsweise durch § 20 VersammlG. Artikel 8 [24. [53], Ebenfalls neben der Versammlungsfreiheit steht aufgrund ihres eigenständigen Schutzguts die durch Art. Von besonderer praktischer Bedeutung ist hierbei die Staatspflicht zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürger, die aus Art. Sie müssen dabei friedlich sein. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. Gemäß § 18 Absatz 3 VersammlG darf die Polizei Teilnehmer von einer Versammlung ausschließen, welche die Ordnung gröblich stören. Dieses regelt den rechtlichen Rahmen von Versammlungen. Die Begrifflichkeit aus dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt nach Art. Auch die Versammlungsfreiheit wird in drei Schritten geprüft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Als besonderes Freiheitsrecht ist Art. Hiernach schützt Art. Auch die drohende Begehung von Straftaten, etwa Volksverhetzungen (§ 130 StGB), stellt eine Gefahr dar. 8 GG fallen. 123 WRV wurde im Rahmen der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Versammlungsrecht auch Gegenstand deutscher Landesverfassungen. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) 8 Abs. [46] Im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg 2017 kam die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen Protestcamps als Bestandteil einer Versammlung gelten. Juni 2014: VG Minden, Urteil vom 3. Art 8. 8 Abs. 8 GG geregelt. [20], Durch das Erfordernis eines gemeinsamen Zwecks unterscheidet sich die Versammlung von der bloßen Menschenansammlung, die etwa bei einer Gruppe von Schaulustigen vorliegt. 116 I GG) • Ausländer können sich nicht auf Art. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Regelung, beispielsweise die Pflicht zum Einsatz von Ordnern oder die Erfassung von Personalien.[87]. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 8 EMRK EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention. [64], Eine zentrale Rechtsquelle, aus der sich Beschränkungen der Versammlungsfreiheit ergeben, stellt das Versammlungsgesetz des Bundes von 1953 dar. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden. Das Bundesverfassungsgericht versteht hierunter eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck. [79] Strittig ist in der Rechtswissenschaft, unter welcher Voraussetzung die Gefährdung dieses Rechtsguts genügt, um gegen eine Versammlung vorzugehen. [4], Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 gewährleistete mit Art. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Versammlungen unter freiem Himmel durften bei Vorliegen einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung allerdings verboten werden. 8 Abs. 1 GG iVm. XI. [81] Der Gesetzgeber schuf infolgedessen zwei neue Rechtsnormen:[82] Gemäß § 15 Absatz 2 VersammlG dürfen Versammlungen verboten werden, die an einer durch Landesrecht als solche bestimmten Gedenkstätte von historischer Bedeutung an die Opfer der Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern. 8) II. Diese Seite wurde zuletzt am 11. April 2020 At 8:34 April 2020 At 8:34 Es emfpiehlt sich immer den Artikel vollständig zu lesen und zu verstehen: BVerfG nimmt Eilantrag gegen IfSG-Reform nicht zur Entscheidung an • Art. 1 GG, nämlich die kollektive Ausübung der Meinungsfreiheit, wäre am ehesten Genüge getan, wenn bereits zwei Personen ausreichen. 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Beschwerdeführer waren Demonstranten, die gegen den Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf demonstrierten. Diese Auffassung argumentiert damit, dass unter den Voraussetzungen, welche die Auflösung einer Versammlung rechtfertigen, erst recht die mildere Maßnahmen zulässig sein.[92]. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Ferner dürfen Behörden gemäß § 19a VersammlG Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen anfertigen. 1 GG T könnte in seiner Versammlungsfreiheit, Art. [72][75] Daher sei diese methodisch unzulässig, sodass die Norm als verfassungswidrig bewertet werden müsse. [47], Wenn allerdings ein ansonsten zugangs- und zweckbeschränker Ort wie ein Friedhof durch eine öffentliche Gedenkveranstaltung zu einem allgemeinen kommunikativen Forum wird, dann gilt der Schutzbereich des Artikel 8 auch für Gegendemonstranten einer solchen Veranstaltung. Das Bundesverfassungsgericht vertritt den engen Versammlungsbegriff. 8 GG im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen, bei denen das freie Versammeln die Teilnahme an d… Die Versammlungsfreiheit ist in Art. Die in Art. 8 Absatz 1 GG sind alle Deutschen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. [57][58] Schließlich können auch rein tatsächliche Behinderungen einer Versammlung einen Grundrechtseingriff darstellen, beispielsweise das Erschweren des Zugangs zum Ort der Versammlung.[59]. Soweit sich ein Grundrechtseingriff ausschließlich gegen eine Äußerung in Zusammenhang mit der Versammlung richtet, ist allerdings ausschließlich Art. Schutzbereich a) Persönlicher Schutzbereich (-) --> hier: T ist Türke und kein Deutscher iSd. [19] Die praktische Bedeutung dieser Streitfrage ist jedoch gering, da regelmäßig mehr als sieben Personen eine Versammlung bilden. 15 VersG) exessive Observation und Registrierung von Teilnehmern Straf- und Da sich die Versammlungsfreiheit auf den Schutz friedlicher Versammlungen beschränkt, verbietet § 2 Absatz 3 VersammlG das Mitführen von Waffen und sonstiger gefährlicher Gegenstände bei einer Versammlung. [52] Der Schutzbereich beider Grundrechte ist häufig bei Demonstrationen eröffnet. In den übrigen Ländern beurteilt sich das Versammlungsrecht gemäß Art. 12 Absatz 1 GG) besteht, besitzt bei der Versammlungsfreiheit jedoch eine geringe praktische Relevanz, da sich die Versammlungsgesetze nicht auf Deutsche beschränken, sondern jedermann das Versammlungsrecht zubilligen. [74] Auch die Strafbarkeit der Durchführung einer unangemeldeten Versammlung, die sich aus § 26 VersammlG ergibt, betrachtet das Bundesverfassungsgericht wegen der teleologischen Reduktion des § 14 VersammlG als verfassungskonform. [63] Ein Eingriff kann unmittelbar durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, beispielsweise durch das Versammlungsgesetz des Bundes, oder durch einen Rechtsakt, der auf Basis eines Parlamentsgesetzes erlassen wird, beispielsweise ein Verwaltungsakt. Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich hinsichtlich der Grundrechtsverpflichtung bei privatrechtlich organisierten Gesellschaften, an denen sich sowohl Private als auch die öffentliche Hand beteiligten. [32][33] Daher kann eine Sitzblockade zwar den objektiven Tatbestand der Nötigung mit Gewalt (§ 240 StGB) erfüllen[34], aber dennoch als friedliche Versammlung gelten. Das Zitiergebot soll dem Gesetzgeber deutlich machen, dass er ein Grundrecht beschränkt. [29], Friedlich verhält sich eine Versammlung, die gewaltfrei verläuft und keine fremden Rechtsgüter gefährdet. 1 GG den Gewährleistungsinhalt der Versammlungsfreiheit. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden. 8 Abs. 8 Absatz 1 GG, dass sich Bürger jederzeit ohne Anmeldung oder Erlaubnis versammeln dürfen. [24][25] 8 Anhang: Artikel 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.