Anonym sind Daten nur, wenn sie sich auch zusammen mit zusätzlichen Informationen keiner bestimmten Person zuordnen lassen. 5 Abs. DSGVO handelt. Damit staatliche Schulen in Bayern ihren Informationspflichten nach Art. 1 DSGVO ergeben (z.B. Weitere Erläuterungen zum Bayerischen Datenschutzgesetz finden Sie in der Veröffentlichung "Das neue Bayerische Datenschutzgesetz – Ein Überblick“ auf der Webseite des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (abrufbar unter www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/ unter dem Punkt Überblick). Internetangebot des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ... Wie umfassend muss ein Verarbeitungsverzeichnis für die Schule sein? Seit 1. Große Bedeutung hat im Schulbereich die Generalklausel des Art. Fördervereine von Schulen sind von den Vorgaben der DSGVO nicht anders betroffen als andere Vereine. Dabei wird der typische Verlauf eines Schuljahres abgebildet. Diese Regelungen gehen den allgemeinen Bestimmungen des BayDSG (siehe dazu Bayerisches Datenschutzgesetz) vor. An einer Schule soll zum Schutz vor Vandalismus eine Videoüberwachung eingerichtet werden. Lebensjahres zusätzlich diese selbst. glaubwürdige Drohungen o.ä.) Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG). Die verantwortliche Schule hat demnach insbesondere Name und Kontaktdaten der Schule, die Kontaktdaten des örtlichen Datenschutzbeauftragten der Schule, Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung, sowie etwaige Empfänger von Daten anzugeben (vgl. 1 Satz 3 TMG) zu erleichtern, werden den Schulen Muster für ein Impressum gemäß § 5 Abs. Art. Diese richten sich aber - soweit sie überhaupt auf Schulen anwendbar sind - nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen "Verantwortliche", also die Schule selbst. in deren unmittelbaren Nähe befindlichen Sachen festzuhalten. Aber nicht alle Informationen sind für jeden bestimmt. Dieses Prinzip gilt nicht nur für die Internetauftritte von Unternehmen oder Behörden: Auch … 2 BayDSG) zu dokumentieren. hinzukommen (und dokumentiert werden), um überhaupt eine Wiederholung annehmen zu können. Diese kann unter www.schuldatenschutz.bayern.de abgerufen werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass wahllos Daten verarbeitet werden, die an der Schule vielleicht irgendwann einmal zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden könnten - das wäre eine unzulässige Datensammlung auf Vorrat. Die beigefügten Anwendungsvorgaben sind zu beachten. 6 zu § 46 BaySchO). Die nachfolgenden Einwilligungserklärungen beziehen sich auf die Veröffentlichung personenbezogener Daten für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit der Schule. 1 S. 1 BayEUG dürfen Schulen die zur Erfüllung ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Daten verarbeiten. Datenschutzbeauftragte an den Schulen Suchen Seit Schuljahr 2012/13 ist gemäß Art. Die hier verlinkten Muster von Einwilligungserklärungen für Texte und Fotos sind ab Schuljahr 2011/12 an staatlichen Schulen in Bayern verbindlich vorgeschrieben. Sie soll den Umgang mit Datenschutzfragen an der Schule erleichtern und zum sicheren Umgang mit praxisrelevanten Fragestellungen beitragen. 1 bzw. Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Die Entscheidung muss verhältnismäßig sein – insbesondere sind alle schutzwürdigen Belange der Beteiligten ihrer Bedeutung entsprechend zu berücksichtigen. b DSGVO). 7 Abs. Das heißt, die Beurteilung von Verfahren nach Anlage 2 ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn es sich um komplexere Schulverwaltungsprogramme handelt oder um Softwareprodukte mit überschneidenden Funktionalitäten. Die nachfolgende Broschüre des  Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz geht auf datenschutzrechtliche Fragestellungen aus dem Schulalltag ein. 5. Fördervereine und andere Vereine im schulischen Umfeld sind von der Schule getrennte Einrichtungen, die selbst datenschutzrechtlich verantwortlich sind. 24 Abs. Promenade 27 85 Abs. 12 ff. 9 DSGVO: „rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung“) in der Regel unterbleiben sollte (bzgl. ein Muster zur Auftragsverarbeitung, Hinweise zur Datenschutz-Folgenabschätzung sowie; Mustertexte für das Impressum und eine Datenschutzerklärung im Internetauftritt staatlicher Behörden in Bayern sowie für eine Zweckvereinbarung für die Zusammenarbeit im Datenschutz. Elternbeirat oder Schülermitverantwortung) ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung grundsätzlich die Schule und nicht das Organ (z.B. Tätigkeitsbericht 2008 unter Nr. Beigefügt werden sollten Nachweise wie polizeiliche Ermittlungsberichte, Anzeigen oder Beschwerden. 44 ff. 2 Abs. 1 UAbs. 34 DSGVO neben der Meldung an die Datenschutzaufsichtsbehörde auch die betroffene Person benachrichtigt werden. das Abdecken/Verhängen der Kamera. Erwägungsgrund 85). Zur Erleichterung der Gefahrenprognose sind die Vorfälle im Rahmen einer Vorfalldokumentation zu berücksichtigen, zeitlich und örtlich einzuordnen und zusammen mit ihren Auswirkungen auf Personen im Bereich der Schule oder in deren unmittelbaren Nähe oder ihren Auswirkungen auf öffentliche Anlagen bzw. 1 BaySchO ist auch bei Verfahren anzuwenden, die sich aus mehreren Verfahren der Anlage 2 zusammensetzen oder sich auf Teile dieser Verfahren beschränken. Eine Meldung ist nicht erforderlich, wenn die Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. sie muss informiert erfolgen; insbesondere müssen betroffene Personen wissen, dass und in welchem Umfang die Einwilligung erteilt wird, wer verantwortlich ist, zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden und bei einer Übermittlung der Daten an Dritte weitere Punkte hierzu; sie muss sich auf einen oder mehrere bestimmte Zwecke beziehen (Zweckbindung); sie muss sich auf eine bestimmte Verarbeitung beziehen, insbesondere auf alle Schritte der Datenverarbeitung (z.B. Die Broschüre des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz möchte Lehrkräfte, Erziehungsberechtigte sowie Schülerinnen und Schüler für das Thema „Datenschutz in der Schule“ sensibilisieren. 3 DSGVO enthalten, also insbesondere eine Beschreibung der Art der Verletzung und die ungefähre Anzahl an betroffenen Personen. Datenschutzerklärung, Muster für Schulen Hinweis: Sämtliche Hinweise in roter, kursiver Schriftfarbe richten sich nur an die Schulen und sind nicht in die Datenschutzhinweise an die Schüler mitaufzunehmen. Dabei sind nur die Textpassagen/ Varianten zu übernehmen, die den tatsächlichen Gegebenheiten an der jeweiligen Schule entsprechen. Ob eine Videoüberwachung durch öffentliche Stellen zulässig ist, regelt das Bayerische Datenschutzgesetz (Art. 1 bzw. 13 Datenschutz-Grundverordnung Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (www.lda.bayern.de) und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Hierbei sind die Voraussetzungen und Maßgaben unter dem Punkt Einwilligung in dieser Handreichung zu beachten, insbesondere sollte eine Einwilligung im schulischen Bereich nur eingeholt werden, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in den schulischen Aufgabenbereich fällt und einen Bezug zu schulischen Aufgaben hat. 6 zu § 46 BaySchO). Damit die Schulen in Bayern ihren Informationspflichten nach Art. das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG; siehe Ausführungen unter Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen) und die Bayerische Schulordnung (BaySchO; siehe Ausführungen unter Bayerische Schulordnung). Auch unbeabsichtigte Verletzungen können zur Meldung verpflichten. Eine solche Maßnahme ist in der Regel der Abbau der Kamera(s) einschließlich der zugehörigen Hinweisschilder, was aber – aus technischen und finanziellen Gründen und auch wegen einer Abstimmung mit dem Sachaufwandsträger – oft nicht ohne weiteres möglich ist. Die Übernahme der Musterformulierungen wird empfohlen. „Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist damit die Schule, nicht der oder die Elternbeiratsvorsitzende. 1 S. 1 BayEUG zum Beispiel die personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung der Aufgaben verarbeiten, die ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesen sind. Auch auf pseudonymisierte Daten ist die DSGVO daher grundsätzlich anwendbar. Allgemeine Hinweise zum Einsatz digitaler Kommunikationswerkzeuge im Rahmen der Corona-Pandemie. 100 BayEUG wird empfohlen, sich an dem Muster für staatliche Schulen zu orientieren. 13 Abs. Gesetze und Verordnungen zum Datenschutz Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Zweck dieses Gesetzes ist es, die einzelnen davor zu schützen, daß sie bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden. Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. 5 DSGVO eingehalten werden. 33 DSGVO dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde gemeldet werden. 2 DSGVO anzugeben, z.B. 1 S. 2 BaySchO). 14 Abs. Übergang zum Regelbetrieb nach Aufhebung des Katastrophenfalls - Hinweise des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, KMS zum Einsatz digitaler Medien während der längerfristigen Unterrichtsbeeinträchtigung vom 12.03.2020, Digitales Werkzeug unterstützt „Lernen zuhause“, FAQ zur Einstellung des Unterrichtsbetriebs an Bayerns Schulen, Coronavirus aktuell - Unterricht an bayerischen Schulen wird eingestellt, eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:02016R0679-20160504, www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDSG/true, www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/, www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG/true, www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySchO2016/true, Datenschutzreform 2018: Informationsmaterial des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Die Datenschutz-Grundverordnung - Ein Überblick: Informationsmaterial des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Muster-Einwilligungserklärung minderjährige Schülerinnen und Schüler, Muster-Einwilligungserklärung volljährige Schülerinnen und Schüler, Muster-Einwilligungserklärung Lehrkräfte und Verwaltungspersonal, Muster-Einwilligungserklärung Elternbeirat, Weiterführende Hinweise: Die Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung. Es ist eine Überführung der Handreichung in eine Dokumentation ("Wiki") vorgesehen, die Sie dann unter der Adresse www.schuldatenschutz.bayern.de erreichen können. Aus diesem Transparenz-Grundsatz ergeben sich die Informationspflichten des Verantwortlichen nach Art. Hier kann insbesondere auf Hinweisschilder mit entsprechenden Piktogrammen zurückgegriffen werden. a und Art. An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts können bei einer Gefahrenprognose im Hinblick auf Leben und Gesundheit von Menschen grundsätzlich geringere Anforderungen gestellt werden als im Hinblick auf Eigentumsschäden. 24 Abs. im Rahmen der Einschulung, können später als bekannt vorausgesetzt werden (vgl. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachzukommen. Telefon: 069 2197-1554 Fax: 069 2197-1487 … Daraus ergibt sich, dass eine Pseudonymisierung (Art. Damit staatliche Schulen in Bayern ihren Informationspflichten nach Art. 85 Abs. Die DSGVO sieht zwar erhebliche Geldbußen vor. Allerdings kann – statt oder zusätzlich zur bloßen Beobachtung – auch die Speicherung des Bildmaterials und damit eine Videoaufzeichnung zulässig sein, wenn der konkrete Einsatz verhältnismäßig ist. So wird es sich z.B. Vollständige Information auf dem Erhebungsformular, Die Schule kann die Informationen direkt und vollständig auf dem Erhebungsformular bereitstellen, 2. Die virusbedingten Einschränkungen im Schulalltag machen nun in deutlich größerem Umfang elektronische Kommunikation zwingend erforderlich. Unter diesen Voraussetzungen ist insbesondere eine Übermittlung der Daten an die zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Stellen zulässig. Ergänzende Ausführungen des Staatsministeriums sind in Vorbereitung. August 2019 ist der Rahmen für bestimmte Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten an Schulen neu geregelt. Hierfür gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: 1. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und -erklärungen. 1 Abs. 4 zu § 46 BaySchO (passwortgeschützte Lernplattform) liefert der Schule Hinweise, ob der Einsatz dieser App problemlos möglich ist. 2, Art. Bei einer Pseudonymisierung kann der Verantwortliche oder ein beliebiger Dritter die betroffene Person nämlich durch zusätzliche Informationen (z.B. 34 DSGVO schwerer wiegen als das „einfache“ Risiko im Rahmen des Art. 2 BayDSG) und die vorgesehenen Auswertungen. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung: Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Melde- und Benachrichtigungspflichten: Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (externer Link), Online-Meldeformular des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (externer Link), Muster-Datenschutzhinweise für staatliche Schulen in Bayern - Basisversion, Muster-Datenschutzhinweise für staatliche Schulen in Bayern - Version mit Dienst-E-Mail, Anwendungsvorgaben zu den Muster-Datenschutzhinweisen, Das Recht auf Auskunft: Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Identifizierung bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten: Aktuelle Kurz-Information des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Der behördliche Datenschutzbeauftragte: Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, https://dbk.de/ueber-uns/verband-der-dioezesen-deutschlands-vdd/dokumente/, Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD), Videoaufnahmen im Schulunterricht - Ausführungen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Videoüberwachung durch bayerische öffentliche Stellen - Erläuterungen zu Art. Weiterhin stellt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Material zur Verfügung, dass den Schulen die Umsetzung der Datenschutzbestimmungen erleichtert (z.B. 5 BayDSG). Muster Verfahrensbeschreibung gemäß Art. Dort finden sich auch Formulare für einen Prüfbogen für eine Videoüberwachung durch eine bayerische öffentliche Stelle sowie für eine Vorfallsdokumentation für eine Videoüberwachung durch eine bayerische öffentliche Stelle. Den kommunalen und den staatlich anerkannten Schulen gemäß Art. Zur Sicherstellung einer transparenten Verarbeitung sind stets auch die Informationen des Art. Informationen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Verein finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht unter www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html.